Start des neuen EU-Förderprogramms JTF für sächsische Braunkohleregionen

Just Transition Fund (JTF) – Fonds für einen gerechten Übergang. Er wird ausschließlich in den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen in Sachsen eingesetzt.

Sachsen erhält 645 Mio. Euro EU Mittel – mit Kofinanzierung des Freistaates stehen über 1 Mrd. Euro in den kommenden Jahren zur Verfügung.

Im Lausitzer Revier sollen von den 645 Millionen Euro EU-Mitteln 375 Millionen Euro eingesetzt werden, im Mitteldeutschen Revier 200 Millionen Euro und in der Stadt Chemnitz 70 Millionen Euro.

Die JTF Mittel sind für die Transformation im Rahmen des Strukturwandels vorgesehen, der durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung entsteht. Demnach sind nur die Landkreise Bautzen und Görlitz im Lausitzer Revier, die Landkreise Nordsachsen und Leipzig sowie die Stadt Leipzig im Mitteldeutschen Revier sowie die Kreisfreie Stadt Chemnitz Teil der Fördergebietskulisse. Der überwiegende Teil der Förderung richtet sich an die regionalen Unternehmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, für neue Produkte und Geschäftsmodelle und somit zum Erhalt bzw. der Neuschaffung von guten Arbeitsplätzen.

Die Umsetzung des JTF erfolgt über den Freistaat Sachsen – die Antragstellung wird über die SAB organisiert. Sachsen wird den JTF über fünf Schwerpunkte umsetzen: 

1. Wirtschaftsförderung – Diversifizierung und Modernisierung der Wirtschaft
2. Zukunftsfähige und nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung
3. Anwendungsorientierte Forschungsförderung zur Transformation in die Wirtschaft
4. Fachkräftesicherung durch Stärkung der berufsbildenden Schulen
5. Strategische Vorhaben zur Erhöhung der Standortattraktivität

Private, vor allem Unternehmen in den Regionen – aber es wird auch Mittel z. B. für Berufsschulen oder Universitäten und Forschungseinrichtungen geben.

Die Wirtschafts- bzw. Unternehmensförderung ist die zentrale Säule im JTF. Etwa 70 Prozent der Mittel werden hier zur Verfügung gestellt. Dabei wird die komplette Bandbreite von Unternehmen angesprochen – angefangen von Startups und Existenzgründungen über KMU bis zu gezielter Großunternehmensförderung. 

Wichtigster Baustein wird »Investitionen in regionale KMU« – ein gezieltes Zuschussprogramm für regionale KMU für die Modernisierung der Betriebsstätten, neue Produkte und Geschäftsmodelle sowie zur Stärkung der jeweiligen Wettbewerbsfähigkeit. 

Darüber hinaus wird es ein Startup-Programm geben, dass Startups im Falle der Beteiligung eines Business-Angels zusätzlich mit Starthilfen unterstützt. 

Außerdem ist die Förderung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Erhöhung der Energieeffizienz sowie der Kreislaufwirtschaft vorgesehen.

Dies ist sehr unterschiedlich im Rahmen der jeweiligen Förderangebote.

Ja, es sind klassische Fördermittel, die sowohl als Zuschuss als auch über Darlehen ausgereicht werden.

Die Genehmigung für das Gesamtprogramm des JTF liegt seit dem 17.10.2022 durch die EU Kommission vor. Aktuell arbeiten die Fachministerien an der fördertechnischen Umsetzung – wir gehen in den meisten Programmen von einem Förderstart im I. Quartal 2023 aus.

Nach dem Förderstart sollte dies möglichst schnell passieren – daher werden wir in den kommenden Wochen und Monaten gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, den Wirtschafts- und Sozialpartnern aber auch den Landkreisen und Kommunen für die neuen Möglichkeiten im Rahmen des JTF werben. 

Durch die neue JTF Förderung in Sachsen wird endlich die fehlende wirtschaftliche Komponente des Strukturstärkungsgesetzes ergänzt – dies schafft neue Möglichkeiten, gerade für die betroffenen Unternehmen in den Revieren.

Ja – das erste Feedback ist sehr positiv. Im Vorfeld waren auch die Interessenverbände aus den Regionen, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Landkreise und Kommen sehr eng an der Erarbeitung der inhaltlichen Schwerpunkte eingebunden.

Die Informationen zum JTF werden auf der Seite www.europa-fördert-sachsen.de zur Verfügung gestellt. Aber auch über die SAB, die SAS, die Kammern und die Fachministerien werden Informationen bereitgestellt.