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Geldwäscheprävention

Die Bundesrepublik Deutschland ist Mitglied der Financial Action Task Force (FATF) und der Europäischen Union (EU) und hat Rechtsnormen erlassen, die dazu bestimmt sind, die Grundsätze zur Bekämpfung von Geldwäsche sowohl der FATF als auch der EU umzusetzen. 1992 trat § 261 Strafgesetzbuch in Kraft, der Geldwäsche unter Strafe stellt.
Das Geldwäschegesetz, welches bereits 1993 in Kraft trat, begründet organisationsrechtliche Pflichten für Kreditinstitute und andere Unternehmen. Im Jahr 2008 wurde das Geldwäschegesetz und das Kreditwesengesetz um verschiedene Regelungen ergänzt, die auch dem Schutz gegen die Finanzierung des Terrorismus dienen.

Die betreffenden Gewerbetreibenden sind durch das Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) vom 13. August 2008, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011geändert wurde, verpflichtet bei bestimmten Geschäften unterschiedliche Identifikations- und Sorgfaltspflichten sowie ggf. Anzeigepflichten zu erfüllen.

Durch die nachfolgenden Informationen wollen wir bei den Gewerbetreibenden und Geschäftspartnern ein Bewusstsein hinsichtlich der bestehenden gesetzlichen Pflichten im Rahmen der Geldwäscheprävention erzeugen, so dass mögliche Verstöße minimiert werden können, die auf Nichtwissen zurück zu führen sind.

Die betreffenden Gewerbetreibenden sind verpflichtet bei bestimmten Geschäften unterschiedliche Identifikations- und Sorgfaltspflichten sowie ggf. Anzeigepflichten zu erfüllen.

Im Freistaat Sachsen ist gemäß Verordnung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (SächsGwGZustVO) vom 22. Februar 2012 die Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig die zuständige Aufsichtsbehörde im Sinne von § 16 Abs. 2 Nr. GwG für die nachfolgend aufgeführten Gewerbetreibenden bzw. Verpflichteten:

1. Finanzunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG,
2. Versicherungsvermittler nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG,
3. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhänder nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG,
4. Immobilienmakler nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG und
5. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG.

Im Rahmen dieser Aufsichtspflicht wird sichergestellt, dass die Anforderungen des Geldwäschegesetzes beachtet werden.

Bei Fragen und Informationen zum Geldwäschegesetz steht Ihnen die Landesdirektion Sachsen jederzeit gerne zur Verfügung:

Landesdirektion Sachsen,
- Dienststelle Leipzig -
Referat 29 – Geldwäschegesetz, Glücksspielrecht,
Braustraße 2,
04107 Leipzig

Telefon: 0341 977 - 0
Fax: 0341 977 – 1199
E-Mail: geldwaesche@lds.sachsen.de

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