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Aufgaben & Zuständigkeiten

Sitz des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

(© SMWA)

    Referate „Politische Planung, Kabinett und Landtag“ und „Bundesrats- und Europaangelegenheiten“

    Die Referate sind für die Vorbereitung und Bearbeitung von Kabinetts-, Landtags- sowie Bundesrats- und Europaangelegenheiten und Öffentlichkeitsarbeit- zuständig. Das Referat „Politische Planung, Kabinett und Landtag“ koordiniert zudem die Termine und Vorbereitungen in Zusammenarbeit mit den Abteilungen des SMWA für den Staatsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig sowie die Termine der Staatssekretäre.

    Abteilung 1: Zentrale Dienste und Recht

    Abteilung 1 ist für Wirtschaftsrecht und Öffentliches Auftragswesen zuständig sowie der zentrale Ansprechpartner in Sachsen, wenn es um die Sicherstellung der Vereinbarkeit von staatlichen oder kommunalen Maßnahmen mit den europäischen Wettbewerbsregeln (Beihilferecht) geht. Um einen langfristig funktionsfähigen Behördenaufbau sicherzustellen, wird in Abteilung 1 eine aufgabenorientierte Personal- und Sachbedarfsplanung erarbeitet, die ressourcengerechten und zukunftsorientierten Aufbau- und Ablauforganisation im Ressort des SMWA vorbereitet. Darüber hinaus trägt sie als zentrale Dienstleistungsabteilung Verantwortung für das Personal, für allgemeine Rechtsangelegenheiten, für die Verwaltung des Haushaltes und das Finanzcontrolling, für IT- und Facility-Management sowie für die Innenrevision.

    Abteilung 2: Arbeit

    Alles, was zum Begriff „Arbeit“ gehört, ist in der Abteilung 2 angesiedelt: Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, die Fachkräftesicherung, die Berufliche Qualifizierung sowie  Arbeitsschutz, Arbeitsmedizin und Technischer Verbraucherschutz. Zur Abteilung 2 gehört auch die Verwaltungsbehörde des Europäischen Sozialfonds (ESF).

    Abteilung 3: Industrie, Mittelstand und Innovation

    Die Abteilung ist zuständig für das breite Feld der sächsischen Wirtschaft – für die vielen mittelständischen Unternehmen, aber auch für die vielseitigen Branchen der Industrie, die Dienstleistungen, freien Berufe und den Handel. Die Ansiedlung von Unternehmen, die Außenwirtschaft, Messen oder der Tourismus sowie die Innovationspolitik liegen in ihrem Aufgabenbereich. Dazu gehört auch die Unternehmensförderung – von der Technologie- und Gründerförderung über die einzelbetriebliche Investitionsförderung bis hin zu Bürgschaften. Die sächsische Aufbaubank (SAB) wickelt die Programme im Auftrag des SMWA ab.

    Abteilung 4: Digitalisierung, Energie, Bergbau und Marktordnung

    Die Abteilung „Digitalisierung und Marktordnung“ widmet sich schwerpunktmäßig dem Bereich Digitalisierung. Sie ist in dieser Funktion für die Erarbeitung einer umfassenden Digitalisierungsstrategie „Sachsen Digital“ für den Freistaat Sachsen und die ressortübergreifende Koordinierung dieser Aufgabe zuständig. Als einen essentiellen Bestandteil dieser Strategie unterstützt die Abteilung zudem den Aufbau einer nachhaltigen, zukunfts- und bedarfsorientierten Breitbandinfrastruktur in Sachsen.

    Darüber hinaus ist die Abteilung zuständig für die Energiepolitik, den Bergbau und für Umweltfragen soweit sächsische Unternehmen betroffen sind. In der Abteilung sind darüber hinaus die Landeskartellbehörde und die Landesregulierungsbehörde für Elektrizität und Gas, sowie die Börsen- und Versicherungsaufsicht angesiedelt, die wichtige Aufgaben der Marktaufsicht wahrnehmen. Zudem gehört der Bereich Wirtschaftsanalyse zum Aufgabenspektrum der Abteilung.

    Abteilung 5: Europäische Strukturfonds für Wachstum und Beschäftigung

    Die Abteilung 5 ist die Abteilung „Europäische Strukurfonds für Wachstum und Beschäftigung“ des SMWA: Neben der Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sind hier die Zentrale Prüfgruppe für den EFRE und den ESF und die Stabsstelle Fördercontrolling sowie die Bescheinigungsbehörden EFRE und ESF angesiedelt.

    Abteilung 6: Verkehr

    Abteilung 6 ist für die Verkehrsinfrastruktur in Sachsen zuständig. Dies umfasst alle Bereiche des Straßen-, Schienen-, Luft-, Schiff- und Radverkehrs. Besonders im Fokus stehen Großprojekte wie der City Tunnel Leipzig (abgeschlossen), die Schienenneubaustrecke Dresden-Prag, die sächsischen Autobahnen und der Erhalt und Ausbau des Bundes- und Staatsstraßennetzes. Neben den klassischen Kernaufgaben der strategischen Verkehrsplanung (z.B. Bundesverkehrswegeplan, Landesverkehrsplan Sachsen), dem Straßenbau und -betrieb und der Förderung kommunaler Verkehrsvorhaben kommt der Verkehrssicherheit, dem Radverkehr und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) besondere Bedeutung zu. Darüber hinaus ist Abteilung 6 Ansprechpartner für Grundsatzfragen des Verkehrsrechts, der Fahrzeugtechnik, des Güterverkehrs und des Umwelt- und Naturschutzes in der Verkehrsplanung.

    Die Zuständigkeiten des SMWA umfassen zudem:

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    Pressesprecher

    Jens Jungmann

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    Europa fördert Sachsen

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