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Rede des stellvertretenden sächsischen Ministerpräsidenten Martin Dulig in Vertretung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Feierstunde des Sächsischen Landtags aus Anlass des Tags der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2015

Minister Martin Dulig: Fachregierungserklärung vom 16. September 2015

Staatssekretär Stefan Brangs: "Acht Stunden sind kein Tag" - Perspektivenbeitrag

Also doch – es sind wieder die angeblich zu strengen, zu unflexiblen und zu bürokratischen gesetzlichen Regelungen, die dringend geändert werden müssen, um für die Zukunft gewappnet zu sein. Dieses Mal wird der 8-Stunden-Arbeitstag auf den Prüfstand gestellt. Das geltende Arbeitszeitgesetz von 1994 legt fest:

Beschäftigte dürfen an Werktagen nur acht Stunden arbeiten. Die Höchstarbeitszeit kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten wird. Da auch der Samstag ein Werktag ist, begrenzt das Gesetz die zulässige Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden. Es gibt aber bereits jetzt viele Ausnahmen, etwa für Klinikpersonal, Beamte und leitende Angestellte. Hinzu kommt, dass bereits zahlreiche Vereinbarungen zur mobilen Arbeitszeit in den Betrieben und Dienststellen existieren und auch die Tarifpartner ihr Gestaltungspotenzial erkannt haben.

Einen akuten Handlungsbedarf gibt es daher nicht.  Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass mit der gegenwärtigen Diskussion über neue Arbeitszeitregelungen bestehende Schutzrechte abgebaut werden sollen.
 
Mit dieser Forderung aus der Wirtschaft stößt man den Beschäftigten vor den Kopf. Sie arbeiten in Sachsen sowieso bereits durchschnittlich mehr als zwei Arbeitswochen pro Jahr länger als im Westen. Wer die Beschäftigten gewinnen will,  gemeinsame Antworten zu finden auf eine sich grundlegende verändernde  Arbeitswelt,  der sollte die altbekannten verbandspolitischen Forderungskataloge zur Seite zu legen.
Wir müssen vielmehr nach gemeinsamen Wegen suchen, wie wir die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft sichern können, ohne dabei soziale Standards über Bord zu werfen. Dass das funktionieren kann,  hat die Wirtschafts- und Finanzkrise gezeigt. Deutschland ist auch deshalb relativ unbeschädigt daraus hervorgegangen, weil die gelebte Sozialpartnerschaft ein Rückgrat für Zusammenarbeit bot  und in dieser Zeit betriebliche Bündnisse sowie Arbeitszeitkonten und Kurzarbeit intensiv genutzt wurden.

Es muss also um die Frage gehen, welche Anforderungen wir an eine Arbeitswelt  stellen, die durch technische Entwicklungen und internationale Arbeitsteilung in Umbruch ist. Wie sieht die Zukunft der Arbeitsgesellschaft aus? Welche Instrumente brauchen wir, um die Innovationsfähigkeit in Sachsen zu erhalten? Welche Veränderungen und Herausforderungen kommen durch die Digitalisierung der Arbeitswelt auf Beschäftigte und Unternehmen zu?
Mit der sogenannten vierten industriellen Revolution entwickeln sich in der Produktion und in den Dienstleistungen technische Neuerungen, die gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt haben werden. Die Rolle des Menschen muss in der technisierten Arbeitswelt neu bedacht werden. Vor allem junge Sachsen wünschen flexible Modelle – lehnen einen starren Arbeitsalltag ab, wollen mehr persönliche Freiheiten, um sich selbst zu verwirkliche und Zeit für die Familie zu haben.
Für die Lösung vieler Aufgaben bedarf es künftig einer noch stärkeren  Verknüpfung von Wissen und Erfahrung. Die Fähigkeit, sich zu bilden und das Erlernte kreativ und wertschöpfend zu verarbeiten, wird zur Schlüsselkompetenz. Die lebenslange Weiterbildung wird zur Voraussetzung für Beschäftigungssicherheit. Intelligente Wissensdienste zu nutzen, die Fähigkeit Wesentliches zu extrahieren, Wissen praktisch umzusetzen,  mit anderen zu teilen und zu systematisieren: das sind zentrale Herausforderungen in der kommenden digitalen Arbeitswelt. Dies erfordert digitale, aber auch  soziale Informationskompetenz. Es geht also nicht um Kleinklein, sondern um mehr. Es geht darum, den Wandel nicht nur als Gefahr für Besitzstände zu sehen, sondern als Chance ihn mit zu gestalten. Die Herausforderung lautet – wie schon bei Technologiesprüngen in früherer Zeit – menschenwürdige Arbeit, soziale Sicherheit und die Erfordernisse technologischen Wandels miteinander zu vereinen.

Nur so wird es uns gelingen, Konzepte zu entwerfen, die langfristig die Zukunft des Industrie- und Innovationsstandort Sachsen sichern werden. Innovationen sind die maßgeblichen Triebkräfte für das Wirtschaftswachstum und der Schlüssel für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Sie schaffen die Grundlage für nachhaltige Beschäftigung. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und der Ausbau von Beschäftigungsmöglichkeiten fördern den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb ist es für die sächsische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik notwendig, die erforderlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und zu erhalten, damit Neuerungen in Sachsen generiert werden, die auf den regionalen und internationalen Absatzmärkten konkurrenzfähig sind. Dafür brauchen wir ein Klima, das bestehende Blockaden abbauen hilft, den Dialog möglich macht und Akzeptanz fördert.
 
Als Wirtschafts- und Arbeitsministerium haben wir uns deshalb ganz bewusst dafür entschieden,  gute Arbeit und wirtschaftlichen Erfolg als zwei Seiten ein und derselben Medaille zu verstehen. Nur wenn es uns gelingt, im Wandel der Arbeitswelt auch die guten Bedingungen von Arbeit zu definieren, werden wir einen gemeinsamen Prozess in Bewegung setzen. 
 
Ein entscheidender Punkt wird in der Debatte häufig vernachlässigt: Der demografische Wandel beeinflusst nachhaltig die Beschäftigungssituation in den Betrieben. Eine zurückliegende Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belegt, dass in Sachsen - wie auch bundesweit - immer mehr Betriebe Arbeitnehmer beschäftigen, die 50 Jahre und älter sind. Parallel steigt der Anteil der Älterer an den Beschäftigten insgesamt. Die Betriebe in Sachsen haben nun die schwierige Aufgabe, altersbedingt ausscheidendes Personal in höherem Maße als in den Vorjahren bedarfsgerecht ersetzen. Die Besetzungsschwierigkeiten nehmen bereits zu und  gleichzeitig sind über  8000 Ausbildungsplätze im Freistaat für das kommende Ausbildungsjahr  noch unbesetzt.
Um die Fachkräftebasis und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Sachsen mittel- und langfristig zu sichern, ist daher eine noch stärkere Ausschöpfung der vorhandenen Beschäftigungspotenziale älterer Arbeitskräfte als bisher erforderlich.

Klar ist aber auch: alleine mit dem vorhandenen Potenzial an Arbeitskräften werden wir es nicht schaffen. Wir brauchen junge, gut ausgebildete Fachkräfte aus der ganzen Welt, um den Wirtschaftsstandort Sachsen zu sichern. Wir brauchen Zuwanderung. Doch Grundvoraussetzung dafür, ist eine echte Willkommenskultur. Diese wächst nur mit der Einsicht, dass nach Sachsen kommende Menschen, egal aus welchem Kulturkreis oder Teil der Welt, als ein kultureller, menschlicher und wirtschaftlicher Gewinn für unser Land begriffen werden. Deshalb gibt es einen akuten Handlungs- und Aufklärungsbedarf, wenn wir den Freistaat Sachsen gesellschaftlich und wirtschaftlich zukunftsfähig erhalten wollen:

Wir müssen aufhören, über den Mangel an Fachkräften nur zu klagen. Wir müssen  endlich allen berufstätigen Frauen in unserem Land eine wirkliche Chance geben, indem wir mehr tun für die Vereinbarung von Familie und Beruf. Wir müssen den Blick von den Risiken einer alternden Gesellschaft hinwenden zu den Chancen einer „Erfahrungsgesellschaft“  und die Lebens- und Berufserfahrung älterer Arbeitnehmer länger und kreativer fruchtbar machen. Wir benötigen in unserer Wirtschaft nicht nur einen Technologie-Transfer sondern auch einen Wissens-Transfer.

Geordnete Zuwanderung nach Deutschland über ein auch international verständliches Einwanderungsrecht könnte einen Teil der - insbesondere im nächsten Jahrzehnt - dringend benötigten Fachkräfte erbringen. Ein anderer Teil wird gewonnen werden, wenn wir alle Anstrengungen unternehmen, anerkannte Asylbewerber und Geduldete möglichst früh in Ausbildung, Qualifikation und Arbeit zu bringen. Dafür sind viele Einzelschritte erforderlich: vom schnellen Deutschlernen bis zur frühzeitigen Kompetenzerfassung, die Anerkennung von Abschlüssen genauso wie der Abbau überholter Hürden im Aufenthaltsgesetz. Integration muss vor allem politisch gewollt werden ohne dabei  die Fehler der Integration aus den 70er und 80er Jahren der alten Bundesrepublik zu wiederholen.

Vor allem aber müssen wir erkennen, dass wir auf die offenen Grenzen heute nicht mehr nur als Exportnation angewiesen sind. Wir benötigen sie auch, damit junge Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen, weil sie in unserem Land für sich eine berufliche und persönliche Zukunft sehen. In einem Klima von Fremdenhass und Egoismus – so wie Sachsen derzeit leider international gesehen wird - wird niemand sein persönliches Glück bei uns suchen. Deshalb müssen wir denjenigen klar entgegentreten, die dieses Klima erzeugen und unser Land abschotten und isolieren wollen.

Wer Fremdenhass und Gewalt sät, ist nicht nur eine Schande für unser Land und tritt die Werte der Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie mit Füßen, die sich die Menschen in Sachsen 1989 mutig erkämpft haben. Er setzt vielmehr die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Zukunft unseres Landes und damit alles aufs Spiel, was sich die Menschen im Freistaat in den letzten 25 Jahren erarbeitet haben.


 

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