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EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie zielt grundsätzlich darauf ab, rechtliche und administrative Hindernisse für Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer abzubauen und die Niederlassung bzw. die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern. Auch nach dem Ende der originären Umsetzungsfrist müssen daher alle Rechtsetzungsvorhaben (Rechtsänderungen bzw. Neuregelungen) auf ihre Vereinbarkeit mit der Richtlinie überprüft werden (sog. Normenprüfung). Neue oder geänderte Rechtsvorschriften sowie die Ergebnisse der Normenprüfung sind der EU-Kommission in bestimmten Fällen zu übermitteln (sog. Dauerberichtspflichten). Normenprüfung und Berichterstattung stellen damit Daueraufgaben für alle rechtsetzenden Behörden oder Körperschaften in den Mitgliedstaaten dar.

Neu erlassene Gesetze, Verordnungen und Satzungen ebenso wie Änderungen bestehender Regelungen, die sich auf Anforderungen an gewerbliche und freiberufliche selbstständige Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer beziehen, sind auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu überprüfen. Zu prüfen sind alle Anforderungen, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen (z.B. Genehmigungs- oder Anzeigeerfordernisse, Auflagen, Verbote, Bedingungen, Beschränkungen etc.). Zu unterscheiden ist hierbei zwischen Anforderungen bei der Niederlassung in Deutschland und solche bei grenzüberschreitender Dienstleistungserbringung.

Weitere Schwerpunkte der Normenprüfung sind:

  • die Anordnung der Möglichkeit zur Verfahrensabwicklung über den „Einheitlichen Ansprechpartner“ und
  • die Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sowie der Abbau von Hindernissen im freien Dienstleistungsverkehr.

Eine Dauerberichtspflicht ergibt sich für die rechtsetzende Körperschaft oder Behörde immer dann, wenn im Geltungsbereich der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch neue Rechtsetzung oder die Änderung bestehenden Rechts Anforderungen an Dienstleister generiert werden, die aber nach den Vorgaben der Richtlinie ausnahmsweise als gerechtfertigt angesehen werden können. Hierbei ist erneut zwischen Anforderungen im Bereich der Niederlassungsfreiheit und Anforderungen im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu unterscheiden.

Für die Normenprüfung und die Erfüllung der Dauerberichtspflichten gilt der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, d. h. jede rechtsetzende Stelle muss selbstständig und eigenverantwortlich das von ihr gesetzte Recht auf seine Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie prüfen. Konkret verantwortlich sind diejenigen Stellen, die für das neue oder veränderte Fachrecht zuständig sind. Neben den Landesbehörden und den Kommunen gilt diese Pflicht ebenso für die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, so dass beispielsweise auch die Kammern ihre kammer-rechtlichen Bestimmungen entsprechend überprüfen müssen.

Detaillierte Informationen zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, zur Durchführung der Normenprüfung und zum Verfahren bei Dauerberichtspflichten können den aktualisierten Anwendungshinweisen sowie dem Prüfraster entnommen werden. Für die Erfüllung der Dauerberichtspflichten sind die Formulare A bzw. B zu verwenden. Diese sind zusammen ausgefüllt und zusammen mit dem jeweiligen Normtext an folgende Adresse zu versenden: sdimic@smwa.sachsen.de

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